14.06.2023 6. BVMed-Sozialrechtstag
Berlin, 14.06.2023 09:00 - 16:15 Uhr
organizer: BVMed
Schwerpunkt: Homecare
Zum Thema
Bei der Versorgung mit Hilfsmitteln weichen die Auslegungen der sozialgesetzlichen Grundlagen nicht selten voneinander ab. Dies führt bei den beteiligten Akteuren in der Praxis zu Unsicherheiten hinsichtlich der rechtlichen Auslegung gleicher Sachverhalte, ergo zu unterschiedlicher Organisation der Patientenversorgung. Diese divergenten Interpretationen der gesetzlichen Vorgaben bedürfen immer wieder einer gerichtlichen Klärung.
Die diesjähriges Schwerpunkte sind:
- Hilfsmittelversorgung: Zum aktuellen Diskurs
- Behinderungsausgleich: Neues aus der Rechtsprechung - § 71 SGB V
- Schiedsverfahren nach § 127 Abs. 1a SGB V - Weitergeltung
- Dokumentation von Mehrkosten nach § 127 Abs. 5 S. 4 SGB V
- Verbandmittel und sonstige Produkte zur Wundbehandlung
- Hilfsmittelverträge und AGB-Recht
Zielgruppe
Die Veranstaltung richtet sich an Sozialrichter, Juristen und Fachexperten der Kostenträger und Institutionen im Gesundheitswesen sowie an die Juristen der Mitgliedsunternehmen des BVMed.
Gemäß § 15 Fachanwaltsordnung beläuft sich der Umfang dieser Fortbildung auf 5 Stunden.
Im Anschluss an die Fortbildung erhalten Sie eine Teilnahmebestätigung, die zur Prüfung als Fortbildungsnachweis der Rechtsanwaltskammer vorgelegt werden kann. Der BVMed übernimmt für die Anerkennung der Bestätigung als Fortbildungsnachweis durch die entsprechende Kammer keine Gewähr.
Ziele
Diese Veranstaltung wird von Juristen für Juristen durchgeführt. Die Referenten zeigen die unterschiedlichen rechtlichen Auslegungen aus der Praxis, juristischen Fallstricke sowie Lösungsansätze auf. Anschließend haben die Teilnehmer die Möglichkeit, sich aktiv an dem Fachaustausch zu beteiligen.
Referenten
-
Anja Hügelmeyer
Bundesministerium für Gesundheit
Berlin -
Dr. jur. Jörg Hackstein
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Vergaberecht
Hackstein Reuter Rechtsanwälte
Dortmund
-
Dr. Kai Hecheltjen
Richter am Landessozialgericht
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
Essen
-
Dr. jur. Dirk Usadel
Rechtsanwalt
München
-
Dr. jur. Sina Gerdes-Walter
Rechtsanwältin
Medizin- & Arbeitsrecht
Hamburg
-
Dr. jur. Christian Stallberg
Rechtsanwalt/Partner
NOVACOS Rechtsanwälte
Düsseldorf
Moderation
-
Dr. jur. Johannes Jansen
Vorsitzender des Berufungsausschusses der
Ärzte und Krankenhäuser/ehem. Vors. Richter des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen
KV Nordrhein
Düsseldorf
Programm
Detaillierte Veranstaltung
09:15 - Technik Check und Registrierung
09:30 - Kaffee-Empfang
10:00 - Begrüßung & Einführung
Dr. jur. Johannes Jansen
10:20 - Hilfsmittelversorgung: Zum aktuellen Diskurs
Anja Hügelmeyer
10:45 - Behinderungsausgleich: Neues aus der Rechtsprechung
Dr. jur. Jörg Hackstein
- Bedeutung der Teilhabe für den Behinderungsausgleich
- Wird die Differenzierung mittelbarer und unmittelbarer Behinderungsausgleiche obsolet?
- Anspruch, Verordnung, Genehmigung
11:30 - Kaffeepause
12:00 - Schiedsverfahren nach § 127 Abs. 1a SGB V
Dr. Kai Hecheltjen
- Rechtsrahmen und aktuelle Neuerungen
- Zweck und Ergebnis eines Schiedsverfahrens
- Anforderungen und Kalkulationsgrundlagen
- Erste Beobachtungen
12:45 - Dokumentation von Mehrkosten nach § 127 Abs. 5 S.4 SGB V
Dr. jur. Dirk Usadel
- Informations- und Aufklärungspflichten der Beteiligten im Rahmen einer Hilfsmittelversorgung
- Regelungsrahmen Mehrkosten
- Dokumentationspflichten im Kontext Mehrkosten
13:30 - Mittagspause
14:30 - Hilfsmittelverträge und AGB-Recht
Dr. jur. Sina Gerdes-Walter
- Anwendbarkeit der §§ 305 ff. BGB auf Hilfsmittelverträge
- Beispiel-Klauseln auf dem Prüfstand
- Impulse zur Vertragsgestaltung
15:15 - Verbandmittel und sonstige Produkte zur Wundbehandlung
Dr. jur. Christian Stallberg
- Neuerungen durch die Verbandmitteldefinition nach § 31 Abs. 1a SGB V
- Vertragswesen und Versorgung
- Verordnung und Abrechnung
- Wirtschaftlichkeit und Wirtschaftlichkeitsprüfungen
- Produkte der Wundversorgung im Sprechstundenbedarf
16:00 - Abschluss und Zusammenfassung durch den Moderator
Teilnahmebedingungen
Anmeldung
Sie richtet sich AUSSCHLIESSLICH an die Mitarbeiter der Kostenträger, (Sozial-)Gerichte, Aufsichtsbehörden, Vergabekammern sowie an die Mitgliedsunternehmen des Bundesverbandes Medizintechnologie e. V. (BVMed).
Die Teilnahme ist nur nach vorheriger Anmeldung
möglich, für die Sie eine Anmeldebestätigung per E-Mail erhalten.
Fotoaufnahmen
Stornierung
BVMed behält sich den Wechsel von Dozenten und/
oder Verschiebungen bzw. Änderungen im Programmablauf vor.
Auf einen Blick
Datum
Mittwoch, 14.06.2023 09:00 - 16:15 Uhr
Ort
AMANO Grand Central Berlin
Heidestraße 62 , 10557 Berlin
www.amanogroup.de
Programmflyer
Preis
Die Teilnahme ist kostenlos