- Europapolitik MdEP Svenja Hahn beim BVMed: „Europa muss wieder wettbewerbsfähiger werden“
Spezialrecht wie die EU-Medizinprodukte-Verordnung (MDR) muss auf europäischer Ebene klar Vorrang vor Horizontalrecht wie der kürzlich verabschiedeten KI-Verordnung (AI-Act) haben, um Doppelregulierungen zu verhindern. Das sagte die Europaabgeordnete Svenja Hahn (FDP) beim Online-Format „Aktuelle Stunde aus Brüssel“ des Bundesverbandes Medizintechnologie (BVMed) am 29. April 2024. Sie erwartet nun eine klare Abgrenzung in den Guidelines der EU-Kommission zum AI-Act – und sprach sich für eine bessere Folgeabschätzung bei den EU-Regularien sowie einen KMU-Test aus. Insgesamt müsse Europa durch eine „Wirtschaftswende“ wieder wettbewerbsfähiger werden. Hahn ist unter anderem Mitglied des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im EU-Parlament.
PressemeldungBerlin, 30.04.2024, 28/24
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Bei der KI-Regulierung hätte sich die FDP-Europaabgeordnete „mehr Freude an Innovationen und Bürgerrechten“ gewünscht. Neben einer klaren Abgrenzung zu Spezialgesetzen erwartet Hahn von den anstehenden Ausführungsverordnungen nun vor allem „praktikable und klare Regeln“ durch die Kommission.
Ein weiteres Beispiel für „gut gemeint, aber schlecht gemacht“ ist aus Sicht Hahns auch das EU-Lieferkettengesetz. Hier seien zwar noch Verbesserungen erreicht worden, „aber es ist kein gutes Gesetz“. Kritisch sieht sie vor allem die Regelungen zur Haftung außerhalb des eigenen Einflussbereichs eines Unternehmens. „Das ist zu unklar geregelt. Rechtsunsicherheit schadet hier nur und kann zu einem weiteren Wettbewerbsnachteil für europäische Unternehmen werden“, so die Europapolitikerin aus Hamburg.
Aus wirtschaftlicher Sicht sieht sie den Standort Europa an einer Weggabelung. Die wirtschaftliche Tätigkeit sei in der EU in den letzten Jahren erschwert worden. „Wir brauchen jetzt eine Wirtschaftswende unter Berücksichtigung der sozialen Marktwirtschaft“, so Hahn. Sie plädierte neben Bürokratieabbau auch für Deregulierung und Stärkung des Handels sowie gegen Protektionismus und für faire Wettbewerbschancen. Zu deren Sicherung gehöre auch die aktuell eingeleitete IPI-Untersuchung gegen Ausschreibungspraktiken im Medizintechnikbereich in China.
Beim Thema Entbürokratisierung und Deregulierung sei das Problem, dass die EU-Kommission selbst keinen Überblick darüber habe, welche doppelten Berichtspflichten es gebe. Auf der anderen Seite würden immer neue Auflagen und Pflichten erlassen. Hier müsse es Verbesserungen und mehr Transparenz geben. „Und wir müssen Investitionen in Europa wieder attraktiver machen.“
Der BVMed-Vorstandsvorsitzende Mark Jalaß und BVMed-Geschäftsführer Dr. Marc-Pierre Möll unterstützten die Europapolitikerin bei dem Anliegen, mit einem „Industrial Deal“ einen besseren Interessensausgleich mit wirtschaftspolitischen Belangen zu erzielen. „Europa muss wieder wettbewerbsfähiger werden. Wir brauchen eine bessere Folgeabschätzung von Regulierungen. Wir brauchen Entbürokratisierung und Deregulierung. Wir brauchen mehr Transparenz und Berechenbarkeit“, so Jalaß und Möll.
BVMed-Gesprächskreis „Aktuelle Stunde aus Brüssel“
Am 9. Juni 2024 findet die Europawahl statt. Vor diesem Hintergrund hat der BVMed mit der „Aktuellen Stunde aus Brüssel“ ein neues Format für seine Mitgliedsunternehmen geschaffen, um mit politischen Entscheidungsträger:innen in Brüssel aktuell relevante Themen zu diskutieren.
Der BVMed repräsentiert mehr als 300 Hersteller und Zulieferer der Medizintechnik-Branche, Hilfsmittel-Leistungserbringer und Homecare-Versorger sowie den medizinischen Fach- und Großhandel. Die MedTech-Branche (Hersteller inkl. Kleinstunternehmen) beschäftigt in Deutschland insgesamt rund 265.000 Menschen und erwirtschaftet einen Gesamtumsatz von 55 Mrd. Euro. Nach der Wirtschaftsstatistik gibt es 1.480 MedTech-Hersteller mit mehr als 20 Beschäftigten, die über 161.000 Mitarbeitende und einen Gesamtumsatz von über 40 Milliarden Euro haben. 68 Prozent des MedTech-Umsatzes werden im Export erzielt. Rund 9 Prozent des Umsatzes werden in Forschung und Entwicklung investiert. 93 Prozent dieser Unternehmen sind KMU. Der BVMed ist die Stimme der deutschen MedTech-Branche und vor allem des MedTech-Mittelstandes.
