- Europapolitik MdEP Andreas Glück beim BVMed: „Wir brauchen mehr Freihandel“
Für eine Freihandelszone zwischen den USA und der EU hat sich der baden-württembergische Europaabgeordnete Andreas Glück beim Online-Format „Aktuelle Stunde aus Brüssel“ des Bundesverbandes Medizintechnologie (BVMed) am 9. April 2025 ausgesprochen: „Wir brauchen als Europa wieder ein klares Bekenntnis zu Freihandelsabkommen und zu Rohstoffabkommen“, so der FDP-Politiker. Speziell im medizinisch-humanitären Bereich hätten Zölle und Gegenmaßnahmen nichts zu suchen. Hier müsste weiter für Ausnahmen gekämpft werden.
PressemeldungBerlin/Brüssel, 10.04.2025, 31/25
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Andreas Glück ist Facharzt für Chirurgie, Mitglied des Industrieausschusses (ITRE) sowie stellvertretendes Mitglied des neu gegründeten Ausschusses für öffentliche Gesundheit (SANT) im Europaparlament.
Er kritisierte im BVMed-Format, dass in der letzten EU-Legislaturperiode mit dem „Green Deal um jeden Preis“ ohne Abwägungen mit Fragen des Wirtschaftsstandorts der falsche Weg gegangen worden sei. Die neue Legislaturperiode lasse sich besser an, da nun die Themen Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz des Standorts mehr im Fokus stehen. Als Mitglied der „Simplification Task Force” seiner Fraktion richtet Glück sein Augenmerk darauf, Regelungen zu vereinfachen und die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Doppelregulierungen müssten abgeschafft und Berichtspflichten stark reduziert werden.
Zum Thema „Bürokratieabbau“ und Stärkung des Standorts gehören nach Ansicht des FDP-Europapolitikers auch Verbesserungen an der EU-Medizinprodukte-Verordnung (MDR). Die MDR habe das Gegenteil von dem bewirkt, was sie ursprünglich erreichen wollte. Die Regulierung sei deutlich übertrieben worden. Zudem müsse die Zusammenarbeit mit den Benannten Stellen besser ablaufen. „Wir brauchen hier mehr Transparenz und Vergleichbarkeit sowie mehr Klarheit über die Dauer der Verfahren und die Kosten. Und wir brauchen Fast-Track-Verfahren für innovative Medizintechnologien.“ Seine klare Botschaft: „Wir dürfen nicht durch Überregulierung die MedTech-Branche an die Wand fahren.“
BVMed-Verbands- und Unternehmensvertreter betonten in der Gesprächsrunde die Notwendigkeit von konkreten und zügigen MDR-Verbesserungen. Dabei geht es der Branche unter anderem um folgende Punkte:
- Verbesserung der Planbarkeit der Zertifizierungsprozesse, um Vorhersehbarkeit für die Unternehmen zu erzielen.
- Verhältnismäßige und einheitliche Bewertung der klinischen Bewertung und klinischer Daten.
- Unbegrenzte Gültigkeit von Zertifikaten auf Basis des in die MDR integrierten Lebenszyklusansatzes.
- Anpassung der Verfahren für die Erstellung von MDCG-Leitfäden. Wichtig sind vor allem Transparenz und Konsistenz bei der Erstellung und Umsetzung.
- Weitere Maßnahmen zur besseren Implementierung der MDR/IVDR, unter anderem zu Digitalisierung und Klassifizierungsfragen.
Wichtig seien kurzfristige Maßnahmen, die bereits 2025 durch Durchführungsakte oder dem geplanten EU-Omnibusgesetz erzielt werden könnten.