- Umweltrecht BVMed: Inkontinenz-Produkte aus Einwegkunststoff-Kennzeichnungsverordnung herausnehmen
Der Bundesverband Medizintechnologie, BVMed, setzt sich bei der aktuell im Bundestag diskutierten Einwegkunststoff-Kennzeichnungsverordnung (EWKKennzV) dafür ein, Medizinprodukte der Inkontinenzversorgung nicht in die Regelung mit einzubeziehen. Die laut Verordnungsbegründung vorgesehene Einbeziehung von Inkontinenzprodukten sei von der EU-Einwegkunststoffrichtlinie (SUPD) nicht gedeckt und sachlich falsch, so BVMed-Geschäftsführer Dr. Marc-Pierre Möll. Zudem setze die SUPD-Leitlinie der Kommission falsche Signale. „Viskose ist kein Plastik!“, stellt der BVMed klar.
PressemeldungBerlin, 25.03.2021, 29/21
© SCA Hygiene Products GmbH
Mit dem Verordnungsentwurf soll die EU-Einwegkunststoffrichtlinie (SUPD) umgesetzt und die Auswirkungen von Kunststoffprodukten auf die maritime Umwelt vermieden werden. Der Entwurf der deutschen Verordnung fasst dabei den Begriff der „Hygieneprodukte“ wie Binden oder Tampons extrem weit. Das hält der BVMed für unverständlich und falsch. Denn „Inkontinenzprodukte dienen – anders als Hygieneprodukte – einem medizinischen Zweck“, so BVMed-Expertin Juliane Pohl. Zudem sei die Entsorgung in die Toilette aufgrund der Produkteigenschaften „schlicht unmöglich“, da es sich durch die enthaltenen Superabsorber um stark gequollene und schwere Produkte handle. Ein weiteres Argument des BVMed: Die Entsorgung von Inkontinenzprodukten ist bereits über entsprechende Landesverordnungen geregelt, die eine Entsorgung durch den Anwender über den häuslichen Restmüll vorsehen. Dadurch werden die Produkte vom Wasserkreislauf separiert und sind in der Regel für die thermische Verwertung vorgesehen.
Das EU-Parlament hat die SUPD-Richtlinie im Juni 2019 beschlossen und sieht dafür eine Umsetzungsfrist von drei Jahren vor. Eine Einbindung der Inkontinenzprodukte in die nationale Verordnung, die über die Anforderungen der EU-Richtlinie hinausgehen, erfordert eine ausschließlich für den deutschen Markt geltende Anpassung der Produktions- und Verpackungsprozesse, die in der Praxis kurzfristig nicht durchführbar ist und zu einer unangemessenen Benachteiligung des deutschen Medizinprodukte-Marktes führen würde.
Ein weiteres für den BVMed und seine Hersteller wichtiges Thema ist der Umgang mit Viskose im Rahmen der Einwegkunststoffrichtlinie (SUPD). Der BVMed hält die Einbeziehung von Viskose in die Plastik-Definition im Entwurf einer interpretierenden Leitlinie für falsch: „Viskose ist kein Kunststoff!“
Der BVMed vertritt als Wirtschaftsverband über 230 Industrie- und Handelsunternehmen der Medizintechnik-Branche. Im BVMed sind u. a. die 20 weltweit größten Medizinproduktehersteller im Verbrauchsgüterbereich organisiert. Die Medizinprodukteindustrie beschäftigt in Deutschland über 235.000 Menschen und investiert rund 9 Prozent ihres Umsatzes in die Forschung und Entwicklung neuer Produkte und Verfahren. Der Gesamtumsatz der Branche liegt bei über 33 Milliarden Euro. Die Exportquote beträgt rund 65 Prozent.
