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Gesundheitspolitik
AOK-Vize plädiert auf dem BVMed-Herbsttreffen für die Entstehung einer „Qualitäts- und Transparenzkultur“
21.09.2005 - 60/05
Von der künftigen Bundesregierung erwartet AOK-Vize von Stackelberg „kurzfristig ein Kostendämpfungsgesetz, mittelfristig die Senkung der Lohnnebenkosten“. Bei der Finanzreform könnte die Fixierung des Arbeitgeberbeitrages der gemeinsame Nenner der Parteien sein. Die Auszahlung des Arbeitgeberbeitrages an die Versicherten sei jedoch keine sozialverträgliche Lösung. Eine nachhaltige Finanzreform erwartet von Stackelberg in der neuen Legislaturperiode nicht. Langfristig sei „die Schaffung eines konsistenten Wettbewerbsrahmens für die ambulante und stationäre Versorgung“ erforderlich. Der Kassenvertreter bekannte sich auch zur Innovationsfreundlichkeit der Gesetzlichen Krankenversicherung: „Wir sagen ja zu Innovationen, wenn sie einen echten Mehrwert haben.“
Von Stackelbergs Fazit vor rund 100 Unternehmensvertretern des BVMed: „Gesundheitspolitik darf sich nicht nur auf die Finanzierungsfrage konzentrieren, sondern auf eine strukturelle Reform auf der Ausgabenseite. Dazu gehören mehr Wettbewerb unter den Leistungserbringern und mehr Transparenz in der medizinischen Leistungserbringung.“
BVMed-Vorstandsvorsitzender Anton J. Schmidt sprach sich für ein innovationsfreundlicheres Klima in Deutschland aus, „damit neue Behandlungsmethoden und Verfahren der Medizintechnologie schneller beim Patienten ankommen“. Der BVMed tritt deshalb dafür ein, dass die derzeitigen Innovationshemmnisse wie die intransparente Entscheidungspraxis des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) beseitigt werden. Schmidt forderte erneut eine stärkere Einbeziehung der Unternehmen der Medizintechnologie in die GBA-Prozesse.
Schmidts Fazit: „Wir benötigen den Willen, Innovationen in das deutsche Gesundheitssystem einzuführen und Prozesse für ihren zügigen Zugang zu etablieren. Das ist machbar, wenn vor allem die Politik durch mehr Entbürokratisierung, Deregulierung und Liberalisierung der Gesundheitsmärkte handelt. Innovationen der Medizintechnologie können dann ein wichtiger Motor der Gesundheitswirtschaft sein und dazu beitragen, dass sich Deutschland als ‚Kompetenzzentrum Gesundheit’ etabliert.“
Hinweis an die Medien: Digitale Bilder zum Herbsttreffen gibt es im Internet unter www.bvmed.de (Bilder – Veranstaltungen). 300 dpi-Bilder können per Mail bei der BVMed-Pressestelle (beeres@bvmed.de) angefordert werden.
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