- Zölle BVMed zur Wirtschaftsministerkonferenz: „Zölle auf Medizinprodukte gefährden Menschenleben“

© BVMed / Tina Eichner Bild herunterladen Die Wirtschaftsminister:innenkonferenz sollte sich daher auch in Brüssel für das Prinzip „Zero for Zero“ für Medizinprodukte einsetzen – für das Wohl der Patient:innen und die stark mittelständisch geprägte deutsche Medizintechnikbranche. Der BVMed kritisert, dass die Vorschlagslisten der Europäischen Kommission für geplante Gegenzölle nach wie vor zahlreiche Medizinprodukte und wichtige Bestandteile enthält. Der deutsche MedTech-Verband fordert daher Bundes- und Landespolitik auf, darauf hinzuwirken, dass die EU-Kommission Medizinprodukte und substanzielle Komponenten zu ihrer Herstellung von Gegenmaßnahmen aus humanitären Gründen ausnimmt.

Mögliche Zölle – verhängt von den USA oder der EU – bedrohen die Medizintechnik-Branche in ihrer Kernaufgabe: Der Sicherstellung einer zuverlässigen und bezahlbaren Patient:innen-Versorgung. „Als essenzielle humanitäre Güter dürfen Medizinprodukte nicht zum Gegenstand handelspolitischer Auseinandersetzungen werden. Die Branche ist auf reibungslose globale Lieferketten angewiesen. Zölle gefährden diesen freien Warenverkehr, treiben die Kosten für die Branche in die Höhe und verschärfen die ohnehin bereits angespannte Lage der GKV-Finanzen zusätzlich“, so der BVMed.

Neben der europäischen Ebene setzt sich der BVMed seit Monaten intensiv auch auf Bundesebene für Ausnahmeregelungen für Medizinprodukte ein, darunter in Schreiben und Gesprächen mit dem Kanzleramt, den Regierungsfraktionen, den betroffenen Bundesministerien sowie zahleichen Landesregierungen.

Potenzielle Zölle der EU auf Medizinprodukte und wesentliche Bestandteile dieser haben aus Sicht der BVMed folgende gravierende negative Folgen:

1. Gefährdung der Patient:innen-Versorgung:
Zölle könnten die rechtzeitige und kontinuierliche Verfügbarkeit essenzieller Medizinprodukte einschränken und somit die Gesundheitsversorgung in der EU und den USA unmittelbar negativ beeinträchtigen. Dies bedeutet zudem, dass im Krisenfall auch der Bevölkerungs- und Zivilschutz beeinträchtigt werden könnten.

2. Beeinträchtigung des medizinischen Fachpersonals:
Zölle können den Zugang zu innovativer medizintechnischer Ausstattung erschweren, die benötigt wird, damit die Beschäftigten im Gesundheitswesen sicher und effizient arbeiten können. Insbesondere vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels in Deutschland und Europa kann dies den Druck auf das Gesundheitswesen weiter erhöhen.

3. Störung globaler Lieferketten:
Internationale Produktions- und Lieferprozesse sind eng verzahnt. Zusätzliche Zölle könnten diese empfindlichen Strukturen destabilisieren und zu einer Erhöhung der Produktionskosten sowie zu Unterbrechungen in den Lieferketten führen.

4. Steigende Gesundheitskosten:
Ein Anstieg der Kosten durch Zölle würde die Finanzierbarkeit der gesetzlichen Krankenversicherung belasten und gleichzeitig die Ausgaben für Patient:innen und Gesundheitssysteme erhöhen. Diese Mehrkosten können zwar nicht sofort an die Endkunden weitergegeben werden, da Gesundheitsversorger häufig auf öffentliche Ausschreibungen angewiesen sind und bestehende Lieferverträge in der Regel über mehrere Jahre laufen. Dennoch werden Preisanpassungen mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung in den Verträgen berücksichtigt, was letztlich zu einer Erhöhung der Kosten für das gesamte System führen wird.

5. Qualitätseinbußen:
Zölle könnten im Laufe der Zeit zu höheren Kosten führen und die Beschaffung von Produkten geringerer Qualität begünstigen – mit möglichen negativen Folgen für die Gesundheitsversorgung und langfristig höheren Kosten.

BVMed-Geschäftsführer Dr. Marc-Pierre Möll: „Zölle könnten die Verfügbarkeit lebenswichtiger Produkte gefährden und den Zugang zu innovativen Lösungen einschränken. Bisher gab es einen weitgehenden Konsens, dass solche Güter nicht in Zölle und Handelseinschränkungen einbezogen werden, um sowohl humanitäre Ziele als auch die finanzielle Stabilität der Gesundheitssysteme zu wahren. Die Aufrechterhaltung dieses Grundsatzes ist entscheidend, um die kontinuierliche Versorgung zu sichern und die Gesundheitskosten nicht unnötig zu belasten.“